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| Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir beteiligen uns ab 01.01.2009 am Dualen System der grüne Punkt
Registriernummer: 5556995
Antikhandel – Enrico Bethge
07356 Lobenstein Bayrische Str. 01
Tel: 036651 31301
Fax: 036651 39793
Stnr: 165/206/00225
Umsatzsteuer ID: DE201248627
Enrico Bethge
§ 1
10.11.03
Vorausgeschickt wird, dass Kunden und Besucher der Auktionen Inhaber wie genannt Antik Versandhandel nur unter der Voraussetzung zugelassen werden, wenn sie die angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung erwerben. Die Firma Antik Versandhandel Enrico Bethge bietet diese Gegenstände nur unter diesen Voraussetzungen an. Mit dem Kauf von Gegenständen, die mit Emblemen des Dritten Reiches oder damals maßgeblicher Organisationen versehen sind, verpflichtet der Kunde / Käufer sich dazu, diese Dinge nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus den oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch zu nutzen. Eine solche Nutzung wäre nach § 86 a StGB strafbar, und alle Kunden / Käufer solcher Gegenstände versichern, dass sie keinerlei strafbaren Absichten im Sinne des § 86 a StGB verfolgen. Nur unter dieser Voraussetzung werden im Onlineshop Bestellungen akzeptiert. Auf der folgenden Seite finden sie lediglich eine Produktübersicht ohne Kauffunktion Mit der Annahme des Online-Angebotes akzeptiert der Besucher diese Bedingungen.
§ 1 Vertragsgrundlagen
Jedem Vertrag liegen ausschließlich meine nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Der Kunde erklärt sich mit ihnen einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widerspreche. Durch die Abgabe eines Angebots allein durch den Kunden entsteht kein Rechtsanspruch auf die Eigentumsverschaffung an der angebotenen Ware. Der Anspruch entsteht erst durch meine schriftliche oder per E-Mail erklärte Annahme.
§ 2 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Geschäftsort Bad Lobenstein. Nebenkosten (Anlieferung der Ware etc.) gehen zu Lasten des Kunden in sofern ein Anderes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Bei ohne Angebotsannahme bereits (auf Verdacht) geleisteten Zahlungen durch den Kunden erfolgt unverzügliche Rückerstattung des Zahlbetrages. Der Versand erfolgt ausschließlich per Einschreiben !
§ 3 Zahlungen
Bei Erst- und Großaufträgen behalte ich mir die Forderung einer Voraus- bzw. Abschlagszahlung vor. Meine Rechnung ist sofort und in bar ohne weitere Abzüge bei Abholung oder Lieferung bzw. Zusendung zu zahlen. Jede bei Fälligkeit unbezahlte Rechnungssumme trägt ohne das Erfordernis weiterer Mahnungen Verzugszinsen in Höhe von 5über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank. Darüber hinaus behalte ich mir das Recht vor, bei Überschreitung des Zahlungsziels meinerseits bestehende Verpflichtungen bis zum erfolgten Zahlungseingang zurück zu behalten, ohne dass hieraus Schadenersatzforderungen gegen mich erhoben werden. Im Übrigen bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung in meinem Eigentum.
§ 4 Keine Rücknahme
Bestellte Ware, welche der Kunde aus irgend gearteten Gründen, kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Innerhalb von zwei Tagen nach seiner Bestellung kann der Kunde selbige schriftlich oder per E-Mail rückgängig machen, dies gilt nur in sofern der bestellte Artikel noch nicht verschickt bzw. geliefert wurde. Eine Rückgabe von Bildern ist nur möglich, unter Erbringung des Nachweises, dass es sich um keine originale handelt wenn die Bilder als original ausgeschrieben waren. Nachkriegsabzüge werden grundsätzlich nicht zurück genommen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Alle von mir gelieferten Gegenstände gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser den Kaufpreis samt allen Nebenkosten bezahlt hat. Schecks gelten erst nach Gutschrift der Zahlung und werden nur in von mir ausdrücklich genehmigten Fällen entgegengenommen. Ist der Kunde Kaufmann, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst über, wenn er sämtliche bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu mir einschließlich Nebenkosten, beglichen hat. Bis zur vollen Bezahlung der Forderung ist der Kunde nur berechtigt, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung über die Eigentumsvorbehaltsware zu verfügen.
§ 6 Haftung für Mängel und Garantie
Für Mängel der angebotenen Artikel hafte ich unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
Für Schäden, die durch Transport der Ware entstanden sind, übernehme ich keine Haftung. Ich hafte nicht für Schäden aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, mangelhafter Kenntnisse des Umgangs, sofern sie nicht auf mein Verschulden zurückzuführen sind. Bei offensichtlichen Mängeln können Beanstandungen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie spätestens zwei Wochen nach Übernahme der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Im Falle der Haftung erfolgt nach meiner Wahl Ersatzlieferung oder Rücknahme der Ware. Im Fall von Ungenauigkeit oder Zweideutigkeit einer Bestellung trage ich keinerlei Verantwortung und behalte mir die Lieferung der Ware nach eigener Auswahl vor. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf Ansprüche auf Grund bestimmter Auftragserteilung. Im Streitfall soll ein unabhängiger Gutachter auf Kosten des Kunden hinzugezogen werden. Beschreibungen können bei Massenverkäufen allgemein gehalten werden um ein ein Gesamtbild der angebotenen Ware zu liefern. Wenn nicht anders beschrieben, wir bei solchen Beschreibungen immer nur ein Artikel verkauft. Für irrtümlich Beschreibungen übernehmen wir keine Haftung, allgemein wird die Ware so verkauft wie in den Bildern zu sehen . Orts , Landeskunde und Geographische Beschreibung von Artikeln kann unter umständen Abweichend sein , die Übernahme zur Haftung lehnen wir in diesen Falle ab .
§ 7 Lieferfristen
Meine Daten und Lieferfristen sind unverbindlich, ihre Nichtbeachtung erlaubt es dem Kunden nicht, seine Bestellung zu stornieren und gibt ihm kein Anrecht auf irgend geartete Schadenersatzforderung. Bestellungen werden in der Regel innerhalb von drei Werktagen bearbeitet.
§ 9 Gebrauchsmusterschutz und Autorenrechte
Das Recht an allen Zeichnungen, Plänen, Skizzen, Mustern, Modellen, Fotos, Bildern, Kostenanschlägen, besitze nur ich allein. Dies gilt auch für den Zeitpunkt nach Verkauf, insbesondere für durch Veröffentlichung tangierte Rechte.
§ 10 Urheberrecht
Ich behalte mir vor, verkaufte Bilder, Dokumente, Pläne, Skizzen, Muster etc. nach Abverkauf weiterhin in meine Web-Seite einzubinden, d.h. mit dem Verkauf geht das Urheberrecht am Bild nicht auf den Kunden über. Eine abweichende, ggf. kostenpflichtige, Regelung, bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort des Vertrages ist Bad Lobenstein. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Lobenstein. Ich bin auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen. Für die Rechtsbeziehung zwischen mir und dem Kunden gilt ausnahmslos deutsches Recht ungeachtet des Ortes der Anlieferung.
Widerrufs- oder Rückgabebedingungen.
Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses; § 355 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Um Vervielfältigungen des von uns verkauften Fotomaterials zu verhindern, gelten dafür dieselben Bestimmungen wie für Audio bzw. Videomaterial. Vor dem Kauf erhalten sie in unseren Auktionen detaillierte Vorschaubilder anhand derer Sie Ihre Kaufentscheidung treffen können.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Lieferung von Fotomaterial jeglicher Art, sofern die gelieferten Artikel vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Mit der Öffnung der von uns gelieferten Postsendung findet die Entsiegelung unserer Fotoartikel statt. Des weiteren verweisen wir auf die AGB der Fa. Antikhandel Bethge
Antikhandel Bethge
07356 Bad Lobenstein
Bayrische Str. 1
info@fotobethge.de |
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